AGB für Veranstaltungen des Referats Kirchenmusik im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Veranstaltungen des Referats Kirchenmusik im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn finden statt in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen als Bedingungen der Teilnahme an unseren Veranstaltungen zugrunde. Sie werden mit Abschluss des Vertrages zwischen Veranstalter und Teilnehmer Vertragsbestandteil. Die AGB sind im Internet auf der Seite https://www.kirchenmusik-erzbistum-paderborn.de veröffentlicht.

II. Geltung und Verantwortung

Die AGB gelten für die (Fortbildungs-) Veranstaltungen des Referats Kirchenmusik. Diese Veranstaltungen werden in der Regel zweimal jährlich im Heft „Kirchenmusikalische Mitteilungen“ und im Internet veröffentlicht. Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter ausweisen, sind keine Veranstaltungen des Referats Kirchenmusik. Dieses gibt in solchen Fällen „empfehlende Hinweise“ bzw. tritt ausschließlich als Vermittler auf. Eine Haftung des Erzbistums tritt in diesen Fällen nicht ein.

III. Anmeldungen, Zustandekommen eines Vertrages

Die Anmeldung zu einer Veranstaltung (Ausschreibung = Vertragsangebot) soll möglichst bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Die Anmeldungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Anmeldung auf der Homepage „kirchenmusik-erzbistum-paderborn.de“; Email; Telefax). In Ausnahmefällen werden auch telefonische Anmeldungen entgegengenommen. Auch dadurch kommt ein Vertrag – wie im Folgenden beschrieben – zustande.

Eine Anmeldung kann unter Angabe der erforderlichen Daten auch für Dritte vorgenommen werden. In diesem Fall wird eine vertragliche Beziehung zwischen dem Anmeldenden und dem Veranstalter begründet. Mit der Anmeldung für kostenpflichtige Veranstaltungen geben die Interessenten einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages ab.

Das Referat Kirchenmusik ist ein Referat in der Abteilung Gemeinde- und Erwachsenenpastoral der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariats. Es dient der Förderung der Kirchenmusik im Erzbistum Paderborn.

Aus Gründen der Lesbarkeit werden nicht durchgängig geschlechtsspezifische Bezeichnungen verwendet. Es sind immer beide Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung angesprochen. Bei online-Anmeldungen wird zunächst eine Eingangsbestätigung per Email verschickt. Diese Eingangsbestätigung informiert nur darüber, dass die Anmeldung eingegangen ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Referat Kirchenmusik die Zusage der Teilnahme verschickt und zur Überweisung der Kursgebühren aufgefordert bzw. die Zusage der Teilnahme an kostenfreien Veranstaltungen verschickt hat.

Soweit Anmeldungen so kurzfristig erfolgen, dass eine schriftliche Zusage nicht mehr versendet werden kann, gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Anmeldung zur Veranstaltung gegenüber dem Anmelder in anderer geeigneter Form bestätigt wird. Erklärungen des Referats Kirchenmusik genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

Die Kursgebühren sind binnen zwei Wochen nach Zugang der vorgenannten Zusage unter Angabe der jeweiligen Referenznummer auf das vom Referat Kirchenmusik angegebene Konto zu überweisen.

Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen einschließlich der AGB an.

Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Bei Anmeldungen zu Exkursionen oder Studienfahrten gelten ggf. besondere Bedingungen, die den Ausschreibungen zu entnehmen oder beim Referat Kirchenmusik zu erfragen sind.

IV. Veranstaltungsbeiträge, Zahlungsbedingungen

Es gelten die für die jeweilige Veranstaltung ausgewiesenen Kursgebühren. Diese Veranstaltungsbeiträge werden mit dem Zustandekommen des Vertragsabschlusses ohne jeden Abzug fällig. Sie sind im SEPA-Verfahren zu begleichen. Kursgebühren können nach Ankündigung auch bei Veranstaltungsbeginn bar erhoben werden - in der Regel bei Tagesveranstaltungen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist der Veranstalter berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltungsteilnahme auszuschließen.

V. Unterbringung

Die Veranstaltungen finden in der Regel in bistumseigenen (Tagungs-)Häusern oder Gemeindezentren statt. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist der Veranstalter um die Unterbringung im Einzelbettzimmer bemüht; ein Anspruch darauf besteht nicht.

VI. Rücktritt eines Teilnehmers

Sollten Anmeldungen aus zwingenden Gründen rückgängig gemacht werden müssen, so ist eine sofortige schriftliche Mitteilung an den Veranstalter zu geben. Teilnehmer können bis zu 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn von Halbtags- und Tagesveranstaltungen kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Bei kostenpflichtigen Tagesveranstaltungen wird beim Rücktritt ab 9 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen der gesamte Veranstaltungsbeitrag fällig.

Für Veranstaltungen mit Übernachtung gilt:

  1. Teilnehmer können bis vier Wochen (28 Tage) vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei zurücktreten.
  2. Treten Teilnehmer vom 27. Tag bis zum 10. Tag vor Veranstaltungsbeginn zurück, so sind 50% des Veranstaltungsbeitrags als Stornierungsgebühr zu zahlen.
  3. Bei Rücktritt ab dem 9. Tag vor der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen wird der gesamte Veranstaltungsbeitrag fällig.Entscheidend für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts in allen Fällen ist der Eingang beim Veranstalter.

Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere im Falle eines Fernabsatzgeschäftes i. S. d. §§ 312b ff. BGB, bleibt unberührt.

VII. Absage von Veranstaltungen

Das Referat Kirchenmusik behält sich das Recht vor, einzelne Veranstaltungen aus wichtigen Gründen abzusagen:

  1. Beim Nichterreichen der festgesetzten Mindestteilnehmerzahl.
  2. Beim ersatzlosen Ausfall von Veranstaltungsleitern bzw. Referenten.

Der Veranstalter informiert unverzüglich, spätestens bis Veranstaltungsbeginn, die Teilnehmer. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Veranstalter sind ausgeschlossen.

VIII. Kündigung durch den Veranstalter / Ausschluss von der Teilnahme

Der Veranstalter kann den Vertrag aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  1. Verstöße gegen die am Veranstaltungsort geltende Hausordnung
  2. Ehrverletzungen gegenüber Referenten, Veranstaltungsleitern und Teilnehmern
  3. Störung der Veranstaltung, die dazu führt, dass der Veranstalter seine Vertragserfüllung gegenüber den übrigen Teilnehmern nicht mehr wahrnehmen kann und / oder Verhaltensweisen, die zu einer Gefährdung der eigenen Person, anderer Teilnehmer, Referenten, Veranstaltungsleiter oder Dritten führen.

Nach seinem Ermessen kann der Veranstalter statt einer Kündigung den Teilnehmer auch von der weiteren Teilnahme der Veranstaltung ausschließen. Der Anspruch des Veranstalters auf Zahlung des Teilnahmebeitrags wird bei einer Kündigung aus wichtigem Grund oder einem Teilnahmeausschluss nicht berührt.

IX. Höhere Gewalt

Soweit eine Veranstaltung aus Gründen, die vom Veranstalter nicht zu vertreten sind (z. B. höhere Gewalt) ganz oder teilweise nicht durchgeführt werden kann, kann der Veranstalter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist vom Teilnehmer nur der anteilige Teilnahmebeitrag für bereits durchgeführte bzw. durchführbare Veranstaltungsteile zu entrichten. Ein überbezahlter Teilnahmebeitrag wird umgehend erstattet.

X. Wechsel von Veranstaltungsleitern oder Referenten

Ein Anspruch darauf, dass die Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten und / oder Veranstaltungsleiter durchgeführt wird, besteht nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines bestimmten Referenten und / oder Veranstaltungsleiters angekündigt wurde.

Soweit der Gesamtzuschnitt und die Qualität der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden, berechtigt ein solcher Wechsel nicht zur Kündigung des Vertrages oder zur Minderung des Veranstaltungsbeitrags. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nunmehr eingesetzte Referenten und / oder Veranstaltungsleiter eine fachlich adäquate Qualifikation besitzen.Gleiches gilt für Verschiebungen im Ablaufplan einer Veranstaltung.

XI. Haftung

Die Teilnahme an den Veranstaltungen sowie die Nutzung von Räumlichkeiten und Einrichtungen des Veranstalters erfolgen auf eigene Gefahr. Der Veranstalter haftet nicht bei Unfällen und für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, soweit er diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Schadensersatzansprüche des Teilnehmers gegen den Veranstalter sind ausgeschlossen. Vom Ausschluss ausgenommen sind Fälle, in denen den Veranstalter vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Veranstalters auf den Ersatz des nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

XIII. Datenschutz

Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, der innerbetrieblichen Statistik sowie zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit der Arbeit des Referats Kirchenmusik verwendet werden dürfen.

Zu Teilnehmern, deren personenbezogene Daten beim Träger des Referats Kirchenmusik, dem Erzbistum Paderborn, für andere Zwecke bereits verwendet werden, dürfen diese Daten ohne Bezug zu den (wahrgenommenen) Angeboten des Referats Kirchenmusik untereinander abgeglichen und ggf. aktualisiert werden.

Bei der Verschickung von Teilnehmerlisten vor oder nach einer Veranstaltung gilt: Die Teilnehmer werden in angemessener Weise auf ihr Recht aufmerksam gemacht, in Listen nicht mit privater Anschrift etc. aufgenommen zu werden.

Den Anforderungen des Datenschutzes wird seitens des Referats Kirchenmusik entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn und der zu ihrer Durchführung ergangenen Bestimmungen, Rechnung getragen.

XIV.Sonstiges

  1. Der Vertrag zwischen dem Referat Kirchenmusik und dem Teilnehmer unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der vertraglichen Vereinbarung einschließlich der AGB ist Paderborn.
  2. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Sollten Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Bei Unwirksamkeit von AGB-Bestimmungen gilt § 306 BGB.

Paderborn, 20.11.2018